Allgemeine Geschätsbedingungen

BluBäu Großhandels GmbH
Bernauer Str. 52
13355 Berlin - Wedding

nachfolgend Anbieter genannt

  • § 1 Geltung der Bedingung
  • § 2 Vertragsabschluss
  • § 3 Preise
  • § 4 Zahlung und Verzug
  • § 5 Lieferzeit und Gefahrtragung
  • § 6 Gewährleistung und Haftung
  • § 7 Eigentumsvorbehalt
  • § 8 Datenschutz
  • § 9 Schlussbestimmung
§ 1 Geltung der Bedingung

(1) Lieferungen, Leistungen und Angebote des Anbieters erfolgen ausschließlich auf Grund der vorliegenden Geschäftsbedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen der Kunden werden nicht erkannt.

§ 2 Vertragsabschluss

(1) Werden schriftliche Angebote vom Anbieter abgegeben, so können diese nur innerhalb der darin ausdrücklich vermerkten Zeit angenommen werden . Nebenabreden sind schriftlich abzufassen.

§ 3 Preise

(1) Die Preise des Anbieters versehen sich einschließlich der gesetzlich gültigen Umsatzsteuer. Zusatzleistungen, die über den eigentlichen Pflanzenverkauf hinausgehen, sind gesondert zu vergüten. Dazu gehören insbesondere Anlieferungen, Versand, Sonderverpackungen, Karten, arrangieren an drittem Ort.

§ 4 Zahlung und Verzug

(1) Die Zahlung ist möglich per Überweisung/Vorkasse oder in Bar bei Lieferung.

(2) Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basissatz der Europäischen Zentralbank zu fordern. Für den Fall, dass wir einen höheren Verzugsschaden geltend machen, hat der Besteller die Möglichkeit nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest wesentlich niedrigerer Höhe angefallen ist.

§ 5 Lieferzeit und Gefahrübertragung

(1) Vorausbestellte Ware ist vom Anbieter am vereinbarten Tag zu liefern. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware am vereinbarten Tag selbst abzunehmen oder zumindest für die Abnahme der Ware anderweitig Sorge zu tragen. Kommt der Käufer dem nicht nach, behalten wir uns vor, den Anfahrtsweg und die benötigte Zeit in Rechnung zu stellen.

(2) Mit der Übergabe der Ware geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer mit der Annahme in Verzug ist.

(3) Der Anbieter haftet bei unvollständiger oder falscher Angabe der Lieferanschrift nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Für vom Kunden beigegebene Begleitwaren haftet der Anbieter nur bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Beschädigung, Zerstörung oder Verlust.

§ 6 Gewährleistung und Haftung

(1) Hat der Kunde Waren vorausbestellt, so können die gelieferten Pflanzen in Struktur und Farbe gegenüber den besichtigten Pflanzen abweichen, soweit dies handelsüblich ist und wenn nicht ausdrücklich eine spezielle Vereinbarung über Sorte und/oder Farbe der Blumen und Pflanzen getroffen wurden.

(2) Ist die gelieferte Ware mangelhaft, kann der Käufer nach seiner Wahl Nacherfüllung in Form der Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder der Lieferung mangelfreier Ware (Ersatzlieferung) verlangen. Der Anbieter kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Der Anspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung. Das Recht des Anbieters, auch diese zu verweigern, sofern sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist, bleibt unberührt.

(3) Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen. Bei Fehlschlagen von Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist der Käufer berechtigt, nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen oder vom Kaufvertrag zurückzutreten.

(4) Vom Anbieter gelieferte Keramiken können auf Grund ihrer natürlichen Porosität Wasser aufnehmen; sie sind nicht wasserdicht, sondern mehr oder weniger wasserdurchlässig. Der Anbieter haftet für Schäden, die durch aus den Keramiken austretendes Wasser entstehen nur nach Maßgabe von Absatz 6.

(5) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass angesteckte oder anderweitig angebrachte Ware durch den Kunden oder Dritte unsachgemäß entfernt wird.

(6) Die vertragliche und außervertragliche Haftung des Anbieters wird auf die Fälle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit beschränkt. Von dieser Haftungsbeschränkung ausgenommen ist jedoch die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Ebenso unberührt bleibt die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer Sache sowie wegen der Verletzung der vertragswesentlichen Pflichten.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die Ware Eigentum des Anbieters.

§ 8 Datenschutz

(1) Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Eine Weitergabe an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht, bzw. nur im Rahmen der notwendigen Abwicklung des Vertrages, etwa an die mit der Lieferung der Ware betrauten Unternehmen.

§ 9 Schlussbestimmung

Soweit eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder undurchsetzbar ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt.